Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Vermietung von beweglichen Gegenständen zwischen

Mietservice Backschat
Inhaberin: Diana Backschat
Akazienweg 14
(nachfolgend „Vermieterin“)

und ihren Kunden (nachfolgend „Mieter“).

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Vermieterin ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Überlassung von beweglichen Mietgegenständen auf Zeit.

(2) Art, Umfang, Mietdauer, Mietpreis sowie etwaige Zusatzleistungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot, der Buchungsbestätigung oder dem gesondert geschlossenen Mietvertrag.

(3) Die Mietgegenstände bleiben während der gesamten Mietzeit Eigentum der Vermieterin.

§3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation von Mietgegenständen (z. B. auf einer Website oder in sozialen Medien) stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

(2) Ein Vertrag kommt zustande durch:

schriftliche Vereinbarung,

Bestätigung einer Buchung in Textform (z. B. E-Mail),

oder Übergabe des Mietgegenstandes.

(3) Die Vermieterin ist berechtigt, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§4 Mietdauer und Rückgabe

(1) Die Mietdauer beginnt mit der vereinbarten Übergabe des Mietgegenstandes und endet mit dessen ordnungsgemäßer Rückgabe.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt vollständig, gereinigt (soweit üblich) und in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben.

(3) Bei verspäteter Rückgabe ist die Vermieterin berechtigt, für jeden angefangenen weiteren Tag eine Nutzungsentschädigung mindestens in Höhe des vereinbarten Tagesmietpreises zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§5 Mietpreis, Zahlung und Kaution

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.

(2) Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung), sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

(3) Die Zahlung erfolgt nach Vereinbarung per Vorkasse, Barzahlung bei Übergabe oder auf Rechnung.

(4) Die Vermieterin ist berechtigt, eine angemessene Kaution zu verlangen. Die Rückzahlung erfolgt nach ordnungsgemäßer Rückgabe und Prüfung des Mietgegenstandes.

(5) Gerät der Mieter in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen (§§ 286 ff. BGB).

§6 Pflichten des Mieters

(1) Der Mieter verpflichtet sich:

den Mietgegenstand sorgfältig und pfleglich zu behandeln,

ihn ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden,

die geltenden Sicherheits- und Nutzungsvorschriften einzuhalten,

keine Veränderungen oder technischen Eingriffe vorzunehmen,

den Mietgegenstand vor Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Eine Weitervermietung oder Überlassung an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der Vermieterin in Textform zulässig.

(3) Der Mieter ist verpflichtet, auftretende Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

§7 Schäden, Verlust und Haftung des Mieters

(1) Der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Mietzeit durch ihn oder durch Dritte, denen er den Gebrauch überlassen hat, schuldhaft verursacht werden.

(2) Bei Verlust oder Totalschaden ist die Vermieterin berechtigt, den Wiederbeschaffungswert abzüglich eines angemessenen Abzugs „neu für alt“ zu verlangen.

(3) Normale Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch stellt keinen Schaden dar.

§8 Haftung der Vermieterin

(1) Die Vermieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet die Vermieterin:

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt,

bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§9 Mängelrechte

(1) Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Übergabe auf erkennbare Mängel zu überprüfen und diese unverzüglich anzuzeigen.

(2) Liegt ein Mangel vor, ist die Vermieterin zunächst zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) berechtigt.

(3) Weitergehende Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§10 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen)

(1) Sofern der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Online-Buchung) geschlossen wird, steht Verbrauchern grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Das Widerrufsrecht kann gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen sein, wenn der Vertrag die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen betrifft und für die Vertragserfüllung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist.

(3) Eine gesonderte Widerrufsbelehrung wird – sofern erforderlich – separat erteilt.

§11 Datenschutz

Die Vermieterin verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters ausschließlich zur Vertragsdurchführung und unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Vermieterin.

(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.